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#16
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![]() Salvia Meister ![]() ![]() ![]() Beiträge: 405 Mitglied seit: 11.Oct 2018 Alter: 55 Aus: dem Mitteleuropäischen Wohn- & Freizeitpark ![]() |
Ich bin nicht der Mensch, der sich an Gewalttaten anderer echauffiert, noch bin ich ein Ermittler, der sich mit derlei Dingen auseinandersetzen möchte oder gar muss. Ich bin eher einer, der versucht, mit seiner Umgebung im Kontakt zu bleiben und durch die Unterhaltung positiv einzuwirken.
Ich kann nicht sagen, ob und wie viele und wer Gewalt auf Menschen gegen deren Willen ausübt. Dass sowas geschieht, geschehen ist, ist plausibel. Aber dennoch gilt für mich immer noch die Unschuldsvermutung, ein, wenn nicht der Grundsatz einer fairen Rechtsprechung. Mit wilden Anschuldigungen kommen wir keinen Schritt weiter. |
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#17
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![]() Salvianaut ![]() ![]() ![]() ![]() Beiträge: 1,406 Mitglied seit: 20.Aug 2015 Alter: 46 ![]() |
Sorry das ist nicht differenziert genug.
Die Unschuldsvermutung gilt unbeding, für Beschguldigte. Erstmal braucht es die Beschuldigung bevor Du Dich überhaupt auf die Unschuldvermutung berufen kannst. Und dann muss ermittelt werden. Das genau das nicht passiert, siehst Du genau in den beiden Dokus. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Zeugen. Wenn Du Indizien hast, massive Idizien, bei 27 toten Zeuugen würde manch ein Staatsanwalt - zurecht !!! - von einem Beweis sprechen, von dem Beweis dafür das da etwas im Gange ist, das es aufzuklärende Sachverhalte gibt. Auf den Standpunkt das die Unschuldvermutung gilt hätte sich auch meine Uroma, die Mutter meines Opas, im Dritten Reich berufen können, als der Mann ihrer Tochter , ein SS Offizier, Juden in Polen erschoss. Und sie hätte sich darauf berufen können das die Idee das die Regierung eine ganze Ethnie zu ermorden versucht, jawohl haarstreubender Humbug sein muss., wider jeden gesunden Menschenverstandes. Die Unschuldsvermutung gilt nicht für Sachverhalte sondern für konkret Beschuldigte. So gehts nicht. Wenn Du nicht belegen kannstz das all die Zeugen lügen ist es eine haarstreubende Gewalttat sie zu verlachen. Und wenn Du Dich mit derlei Dingen nicht belästigen willst- was Deine verdammte Bürgerpflicht wäre, so wie es die Bürgerpflicht der Bürger des Dritten Reiches gewesen wäre mehr zu wissen und auf Grund dieses Wissens den Gehorsam zu verweigern - dann spare Dir wenigstens den Hohn für die potentoiellen Opfer und derjenigen die sich für sie einsetzen und die solche Dinge ans Tageslicht bringen. Der Beitrag wurde bearbeitet von Herr von Böde am May 18 2020, 16:57 Uhr. -------------------- |
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#18
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![]() Salvia Meister ![]() ![]() ![]() Beiträge: 405 Mitglied seit: 11.Oct 2018 Alter: 55 Aus: dem Mitteleuropäischen Wohn- & Freizeitpark ![]() |
Es geht ja hier nicht um echte Fälle, sondern eher um sowas wie Bill Gates hat den Coronavirus erfunden oder sowas.
Der Kampf gegen organisiertes Verbrechen ist für mich nach dem gegen Kriegsverbrechen (Terrorismus) eines DER Hauptgebiete in Sachen Friedensarbeit. Insbesondere der moderne Menschenhandel. |
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#19
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![]() Salvianaut ![]() ![]() ![]() ![]() Beiträge: 1,406 Mitglied seit: 20.Aug 2015 Alter: 46 ![]() |
QUOTE(harekrishna @ May 18 2020, 18:37) Es geht ja hier nicht um echte Fälle, sondern eher um sowas wie Bill Gates hat den Coronavirus erfunden oder sowas. Der Kampf gegen organisiertes Verbrechen ist für mich nach dem gegen Kriegsverbrechen (Terrorismus) eines DER Hauptgebiete in Sachen Friedensarbeit. Insbesondere der moderne Menschenhandel. Und wie unterscheidest Du was echte Fälle sind und was nicht ?? Wie hätte meine Uroma wissen sollen das Juden echt ermordert werden, quasie am Fliessband ?? Hätte sie nicht auch sagen dürfen das sie sich nur um echte Fälle kümmert und was nicht im Stürmer steht sind auch keine echten Fälle ?? Woher weisst Du das Gates Corona nicht hat erfinden lassen? Und wenn er das nicht hat, woher weisst Du das er die Situation nicht auszunutzen gedenkt? Warum glaubst Du, das Menschen die es gut meinen, nicht den größten Schaden anrichten können ?? Welche Grundlage hat Dein Vertrauen in den Mann ?? Und welche Grundlage hat Dein Hohn für Naidoo, ausser das er Dir offenbar unsympathisch ist, ist er mir auch aber ich sehe keinen Grund für Hohn und Spott, nicht wenn es um mehr geht als um Naidoo, wenn es um potentielle Gewaltopfer geht... Die ziehst Du mit in den Dreck, verhinderst ggf. duch Meinungsmache einen genaueren Blick ander Leute auf das Thema, unterbindest ggf. bitter nötige Hilfeleistung. Der Beitrag wurde bearbeitet von Herr von Böde am May 18 2020, 19:01 Uhr. -------------------- |
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#20
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![]() Salvia Meister ![]() ![]() ![]() Beiträge: 405 Mitglied seit: 11.Oct 2018 Alter: 55 Aus: dem Mitteleuropäischen Wohn- & Freizeitpark ![]() |
Wie gesagt, die Unschuldsvermutung gilt. Ich sehe keinen Anlass daran zu glauben, dass Gates Kinder aussaugt oder Corona erfunden hat. Das sind frei erfundene Anschuldigungen, die vielleicht einen wahren Kern haben, aber lediglich von diesen Aufwieglern genutzt werden, um sich wichtig zu machen.
Das ist übelste Verleumdung. Ich war nicht im dritten Reich dabei. Und wenn ich mir anschaue, was hier mit den Einwanderern offensichtlich und im Einklang mit der Bevölkerung geschieht, kann man sich wohl erlauben, den Leuten zu vergeben, die entweder wirklich nichts mitbekommen hatten oder sich nicht trauten, gegen den Strom zu schwimmen. Dass im Nachhinein die Verbrecher sich der Lüge bedienten, sie hätten nichts gewusst oder nicht mitgemacht, steht ja nochmal auf einem anderen Blatt Papier. Man kann sich ja die Nürnberger Prozesse noch immer anschauen. Es ist nicht einfach und die Rechtssprechung wird immer hinter dem Verbrechen hinterher laufen. Ein weiterer Grund sich gut zu benehmen, um nicht in Gefahr zu geraten. Der Beitrag wurde bearbeitet von harekrishna am May 18 2020, 19:45 Uhr. -------------------- |
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#21
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![]() Salvianaut ![]() ![]() ![]() ![]() Beiträge: 1,406 Mitglied seit: 20.Aug 2015 Alter: 46 ![]() |
Guck mal hier:
Audio Nr. 96 Tödliche Menschenversuche mit HPV-Impfungen: Indische Ärzte verklagen Bill Gates Das Wohltätigkeitsmonopol der Gates-Foundation dient primär der Wirtschaft Vor 6 Jahren noch veröffentlichte der Spiegel dieses Interview, heute würde der Befragte als 1a Verschwörungstheoretiker durchgehen ![]() Spiegel : Interview mit Medizinexperten McCoy "Die Gates-Stiftung ist ein Mittel, um Macht auszuüben" Alle Artikel sind älter als Covid 19. Du bist einfach nicht informiert, nicht wahr ? Du hast Dir nur eine Seite angehört und die andere verlacht und verleugnet, nicht wahr ?? Du hast ein Vorurteil und willst es nicht loslassen. Wenn Du Dich nicht von Vorurteilen leiten lassen willst, dann grabe tiefer, höre alle Seiten und überprüfe !! Wenn ein Mann, mit dem ich nichts zu tun habe, der mich nicht kennt und den ich nicht kenne, verlangt meinen Körper anzutasten, dann wäre das alleine schon Anfangsverdacht genug, jedenfalls für mich. Und wenn er einen10 Minuten gratis Werbeblock in der taggessachau bekommt, dann ist mir das höchst suspekt. Ich habe nie gesagt das man nicht vergeben kann, ganz im Gegenteil. Vergeben kann man immer. Ich werfe den Menschn im Dritten Reich nichts vor. Ich zeige auf das sie naiv waren, vielleicht hatten sie auch Angst. Ich rufe dazu auf heute mutig zu sein (soweit das man Dich aufknüpft ist es ja auch noch nicht) und aufgeklärt zu sein, nicht naiv zu sein. Ich werfe den Menschen heute etwas vor, solchen die blind und unkritisch im Dünkel von Bildung, die Indoktrination ist, nicht nach links und nicht nach rechts schauen und denen Verleumdung und Rufmord vorwerfen denen sie nicht zuhören mögen, die solche lächerlich machen, die ihren Horizont ein wenig ausgedehnt haben, weil sie dann die Ungemütlichkeit feststellen müssen das sie auf ihren eigenen Verstand zurückgeworfen sind und keine Orientierung im Aussen haben. Das jede Orientierung am Aussen, am unpersönlichen, anonymen Aussen, an Menschen und Redern die man nur vom Bildschirm kennt, verantwortungslos ist. Der Beitrag wurde bearbeitet von Herr von Böde am May 18 2020, 20:49 Uhr. -------------------- |
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#22
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![]() Salvia Meister ![]() ![]() ![]() Beiträge: 405 Mitglied seit: 11.Oct 2018 Alter: 55 Aus: dem Mitteleuropäischen Wohn- & Freizeitpark ![]() |
Kann Dir da nicht folgen bzw. sehe ich nicht so recht das Unrecht. Pharmazie ist kein einfaches Geschäftsfeld.
Der Beitrag wurde bearbeitet von harekrishna am May 18 2020, 21:09 Uhr. -------------------- |
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#23
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![]() Salvianaut ![]() ![]() ![]() ![]() Beiträge: 1,406 Mitglied seit: 20.Aug 2015 Alter: 46 ![]() |
Du muss nur die Artikel lesen.
![]() Du wärst schlau genug das zu verstehn, daran zweifel ich nicht. Du könntest...Du willst nur nicht. Mir ist nicht verständlich wie Du Dich plötzlicfh hinter die Chemielobby ala Monsanto und Co stellen kannst, mir nichts, Dir nichts. Du verdängst die Verbindung einfach, stimmts?? Da kann ich Dir nicht folgen. Es geht aber auch gar nicht um das Folgen, es geht darum zur Kenntnis zu nehmen, wahrzunehmen, das viele der wirr erscheinenden "Verschwörungstheorien" massive Grundlagen haben, nicht aus der Luft gegriffen sind, zur Kenntnis zu nehmen, das der Mainstream zu vielen (immer mehr) Themen schweigt, Informationen unterschlägt oder sich ihnen mit Begriffen wie "Verschwörungstheorie" in den Giftschrank stellt. Hier nochmal was zur Souveränität Deutschlands : "Hier muss kräftig gegengesteuert werden" QUOTE Der Bundesrichter Dieter Deiseroth zur NSA-Affäre, zu Geheimverträgen, Verfassungsbrüchen und der Souveränität Deutschlands Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat eine Debatte zu möglichen rechtspolitischen Folgerungen aus der NSA-Affäre angestoßen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik erschien sein Aufsatz "Nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Stellen in Deutschland - Rechtspolitischer Handlungsbedarf?". Telepolis hatte die Gelegenheit, ihn dazu zu interviewen. Herr Dr. Deiseroth, offiziell gilt Deutschland seit der Wiedervereinigung als vollständig souveräner Staat. Im so genannten "2+4-Vertrag" vom 12. September 1990 haben die Besatzungsmächte dies formal erklärt. Jedoch wurde kaum zwei Wochen später, am 25. September 1990, eine Vereinbarung mit den Alliierten getroffen, die Ausnahmen festlegt. Man berief sich dabei auf den "Deutschlandvertrag" und den "Aufenthaltsvertrag", zwei Abkommen aus den 1950er Jahren. In diesen Ausnahmen geht es um die weitere Stationierung ausländischer Truppen, sowie um sogenannte "Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalte". Wie souverän ist Deutschland somit juristisch gesehen heute wirklich? Dieter Deiseroth: Deutschland ist völkerrechtlich gesehen ein souveräner Staat. Im sogenannten 2+4-Vertrag, der am 15. März 1991 in Kraft getreten ist, ist wirksam vereinbart worden, dass die drei Westmächte und die Sowjetunion "hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes" beenden. Außerdem wurde darin festgelegt, dass "die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der vier Mächte aufgelöst" werden. Das vereinte Deutschland habe "demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten". Das steht so in Artikel 7 des 2+4-Vertrages. Damit gibt es in Deutschland kein originäres Besatzungsrecht mehr, das die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands beschränkt oder gar aufhebt. Es existieren allerdings weiterhin Souveränitätsbeschränkungen Deutschlands zugunsten der früheren westlichen Besatzungsmächte auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge aus den 1950er und 1960er Jahren, in die früheres Besatzungsrecht eingeflossen war. Diese Abkommen verschaffen zum Beispiel den USA nach wie vor erhebliche Handlungsmöglichkeiten in Deutschland, die nur sehr schwer zu kontrollieren sind. Welche vertraglichen Souveränitätsbeschränkungen sind dies? Dieter Deiseroth: Es geht dabei vor allem um Abkommen über das Recht der drei Westmächte zur Stationierung von Militär in Deutschland und damit in Zusammenhang stehende Befugnisse zum "Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Truppen". Grundlage dafür sind nach wie vor Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 des so genannten Deutschland-Vertrages in Verbindung mit Artikel 1 des Aufenthaltsvertrages. Beide Verträge sind seit dem 5. Mai 1955 in Kraft. Ferner muss man dazu insbesondere auch das mit Deutschland abgeschlossene - diskriminierende - Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959 rechnen, das 1963 in Kraft gesetzt wurde. Hinzu kommt eine Vielzahl von völkerrechtlichen Vereinbarungen, die die Bundesrepublik unter anderem mit den USA im Hinblick auf die Anwesenheit ihrer Truppen insbesondere zur "Förderung und Wahrung der Sicherheit" sowie in Bezug "auf den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind", abgeschlossen hat. Welche Bedeutung haben diese Abkommen für die nachrichtendienstlichen Ausspähaktionen der US-Stellen in Deutschland? Dieter Deiseroth: Nehmen wir das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS). Nach Artikel 3 sind die deutschen Behörden und die der Gaststreitkräfte, damit also auch ihre Nachrichtendienste, "zu gegenseitiger Unterstützung" verpflichtet. Diese erstreckt sich insbesondere "auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind". Außerdem bezieht sich diese vertraglich vereinbarte gegenseitige Unterstützung "auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören". Im Rahmen dieser Zusammenarbeit "gewährleisten die deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe durch geeignete Maßnahmen eine enge gegenseitige Verbindung". Die Weite und Unbestimmtheit dieser Regelungen eröffnet weite Handlungsfelder und Grauzonen. Da auf Artikel 3 ZA-NTS in zahlreichen Gesetzen und völkerrechtlichen Vereinbarungen Bezug genommen wird und da die Vorschrift - augenscheinlich bewusst - nur sehr vage formuliert ist, stellt sie eine offene Flanke für den Grundrechtsschutz in Deutschland dar. Einfallstor für Überwachungsmaßnahmen Gibt es dazu nicht auch relevante geheime Vereinbarungen? Dieter Deiseroth: In der Tat hat die deutsche Bundesregierung in Ziffer 6 eines geheimen Notenwechsels vom 27.5.1968 mit den drei Westmächten ausdrücklich den in einem früheren Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer vom 23.10.1954 "zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des Völkerrechts und damit auch des deutschen Rechts bekräftigt, wonach abgesehen vom Falle des Notstands, jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen". Es wird dabei nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen eine "Gefahr" und eine "unmittelbare Bedrohung" in diesem Sinne vorliegen kann. Schon weil eine gerichtliche Überprüfung nicht vorgesehen ist, dürfte damit aber dem jeweiligen Militärbefehlshaber ein weiter Beurteilungsspielraum zukommen. Ihm allein obliegt dann auch zu entscheiden, ob und welche Mittel er einsetzt. In Betracht kommen kann dabei auch die Einschaltung des US-Militärgeheimdienstes NSA. Es ist bisher völlig ungeklärt, ob der Militärbefehlshaber oder die NSA, wenn sie im Falle einer "Gefahr" bei ihren "angemessenen Schutzmaßnahmen" in Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, eigenständig handeln können oder sich nach Maßgabe des G10-Gesetzes immer an den BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden müssen. Klar ist damit in dieser Grauzone jedenfalls, dass hier ein wichtiges Einfallstor für Überwachungsmaßnahmen existiert. Welche US-Einrichtungen in Deutschland können für die Ausspähaktionen genutzt werden? Dieter Deiseroth: Die USA verfügen über ein weltweites Netz von Militärstützpunkten in über 140 Staaten, in denen mehrere Hunderttausend Militärangehörige und ihr sogenanntes ziviles Gefolge stationiert sind. Diese sind netzwerkartig miteinander verflochten. Auch in Deutschland ist den US-Streitkräften eine Vielzahl von Liegenschaften zur ausschließlichen Nutzung überlassen worden. In den letzten Monaten sind zahlreiche Berichte publiziert worden, wonach in Deutschland auf überlassenen Liegenschaften US-Einrichtungen betrieben werden, die möglicherweise in NSA-Abhöraktionen aktiv einbezogen sind. Das gilt etwa für das 2012 im US-Hauptquartier (USEUCOM) in Stuttgart-Vaihingen eingerichtete "Joint Interagency Counter Trafficking Center - JICTC". Auf parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt, sie habe zu den dort erfolgenden Aktivitäten keine nähere Kenntnis. Die US-Regierung sei der Auffassung, dass die Mitarbeiter von JICTC als ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts einzuordnen seien, was aus Sicht der Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Die US-Regierung sei von ihr hierzu um weitere ausführliche Informationen gebeten worden. Auch eine NSA-Einrichtung in Griesheim bei Darmstadt steht in der Kritik. Ähnliches gilt offenbar für das in Wiesbaden-Erbenheim errichtete neue US-Kommandozentrum, in dem nach Medienberichten auch für die NSA umfangreiche Einrichtungen geschaffen werden sollen. Ein Sprecher des Innenministeriums hat noch vor wenigen Monaten auf NDR-Anfrage erklärt, man sehe "keinen Anlass zu zweifeln, dass die US-Behörden auf der Grundlage des US-amerikanischen Rechts handeln". Seit kurzem stehen auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main und jüngst auch die US-Botschaft in Berlin im Verdacht, mit ihren leistungsfähigen Antennenanlagen intensive Überwachungsaktivitäten zu entfalten. Den US-Streitkräften steht nach Verträgen ein weites Feld zur Betätigung und zur Freistellung vom deutschen Recht offen Welche Befugnisse haben die US-Streitkräfte in den ihnen überlassenen Liegenschaften? Dieter Deiseroth: Innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Liegenschaften und im Luftraum darüber können die ausländischen Truppen und ihr ziviles Gefolge nach Artikel 53 ZA-NTS alle zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Dabei gilt "das deutsche Recht", "soweit nicht in diesem Abkommen und in anderen internationalen Übereinkünften etwas anderes vorgesehen ist" und "sofern nicht die Organisation, die interne Funktionsweise und die Führung der Truppe und ihres zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehöriger ... betroffen sind". Abgesehen von den enormen tatsächlichen und politischen Schwierigkeiten, auf den überlassenen Liegenschaften die Einhaltung deutschen Rechts zu kontrollieren, ist damit ein weites Feld zur Betätigung und zur Freistellung vom deutschen Recht eröffnet. In Ihrem aktuellen Aufsatz weisen Sie darauf hin, dass die zwischen Deutschland und den Alliierten unmittelbar nach dem 2+4-Vertrag geschlossene Ausnahmeregelung vom 25. September 1990 nie vom Deutschen Bundestag gebilligt worden ist. Ist ein solcher Eingriff in den Kern nationaler Souveränität ohne eine demokratische Bestätigung nicht schlicht illegal? Dieter Deiseroth: Es handelt sich dabei nicht um einen "Eingriff in die nationale Souveränität", sondern um eine Missachtung des deutschen parlamentarischen Gesetzgebers. Diese Missachtung war nicht ohne das politische Handeln oder Unterlassen der zuständigen deutschen Organe möglich. Konkret: Nach dem deutsch-alliierten Notenwechsel vom 25.9.1990 sollen der Deutschland-Vertrag und der Aufenthaltsvertrag auf unbestimmte Zeit fortgelten. Kündigungsmöglichkeiten bestehen zwar, sind aber stark eingeschränkt. Dem deutschen Gesetzgeber ist dieser deutsch-alliierte Notenwechsel vom 25.9.1990 nicht zur Zustimmung in Form eines Gesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgelegt worden. Das ist umso erstaunlicher, als in Artikel 3 Absatz 1 des Aufenthaltsvertrages 1955 ausdrücklich geregelt worden war, dass dieser insgesamt "außer Kraft" tritt "mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, dass die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt". Der 2+4-Vertrag vom 15.9.1990 und die damit in Zusammenhang stehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen stellten diese "friedensvertragliche Regelung" dar. Die völkerrechtliche und gesetzliche Vorgabe für die Beendigung des Aufenthaltsvertrages von 1955 wird durch den deutsch-alliierten Notenwechsel vom 25.9.1990 und die seitherige Staatspraxis in ihrer Substanz missachtet. Deutschland hat aus politischen Gründen vertragliche Beschränkungen seiner Gestaltungs- und Kontrollrechte im Hinblick auf die hier stationierten ausländischen Truppen und deren zivilem Gefolge akzeptiert und bis heute nicht korrigiert Wenn diese "Beendigungsautomatik" aber nun seit über 20 Jahren fortwährend missachtet wird, bedeutet dies nicht, dass Deutschland längst souverän sein könnte, dies aber politisch so nicht gewollt ist? Dieter Deiseroth: Nochmals: Deutschland ist völkerrechtlich betrachtet ein souveräner Staat. Er hat jedoch kraft eigener Entscheidung aus politischen Gründen in den 1950er und 1960er Jahren vertragliche Beschränkungen seiner Gestaltungs- und Kontrollrechte im Hinblick auf die hier stationierten ausländischen Truppen und deren zivilem Gefolge akzeptiert und hat dies bis heute nicht korrigiert. Das erschwert in Verbindung mit dem überaus komplizierten und unübersichtlichen Geflecht ergänzender völkerrechtlicher Abkommen und Vereinbarungen die Wahrnehmung der Befugnisse der deutschen Staatsorgane - gerade auch bei der Unterbindung rechtswidriger Ausspähaktionen durch die NSA und andere Geheimdienste in Deutschland. Dies höhlt die staatlichen Schutzpflichten deutscher Stellen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit Grundrechte aus. Außerdem beeinträchtigt es zugleich letztlich das demokratische Selbstbestimmungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Sie fordern, den "Deutschlandvertrag" und den "Aufenthaltsvertrag" aus den 1950er Jahren, die ja auf Besatzungsrecht in Folge des Zweiten Weltkriegs basieren, insgesamt aufzuheben und neu zu verhandeln - auch, um eine weitere Ausspähung deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste wie die NSA beenden zu können. Gab es Ihres Wissens bislang je eine Initiative zu einer Revision dieser Verträge? Dieter Deiseroth: Meines Wissens seit 1990 nicht. Bemühungen des Auswärtigen Amtes, 1990 eine Beendigung sämtlicher Überwachungsmöglichkeiten nicht nur der Sowjetunion, sondern auch der Westmächte, insbesondere der USA, in Deutschland zu erreichen, blieben, wie der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Lautenschlager regierungsintern am 9.10.1990 mitteilte, ohne Erfolg. Staatsminister Helmut Schäfer (FDP) erklärte damals auf eine parlamentarische Anfrage, die nicht dem NATO-Truppenstatut unterliegenden und für besondere Geheimdienstoperationen zuständigen "Special Forces" der USA würden in Deutschland auch künftig "im Rahmen der NATO" tätig sein. Die Stationierung dieser Einheiten basiere auf dem Aufenthaltsvertrag; ihre Rechte und Pflichten ergäben sich aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und den entsprechenden Zusatzvereinbarungen. Für die Anwendung der genannten Verträge auf die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte der Verbündeten und ihrer "Special Forces" komme es nicht darauf an, ob und in welchem Grad sie in die militärische Befehlsstruktur der NATO eingebettet seien. Ich hoffe, dass die aktuellen Debatten um die NSA-Ausspähaktionen, von denen in skurriler Weise seit Jahren selbst das Mobiltelefon der Kanzlerin betroffen sein soll, endlich zu einem Umdenken in der Bundesregierung und im Parlament führen. Nochmal zum Thema "Geheimverträge": Im Sommer diesen Jahres teilte die Bundesregierung mit, dass sie im Einvernehmen mit den USA eine geheime Vereinbarung von 1968 über die Zusammenarbeit bei der Post- und Telefonüberwachung außer Kraft gesetzt habe. In den Jahren zuvor hatte sich die Regierung noch dem Parlament gegenüber geweigert, dieses und ähnliche Abkommen zu veröffentlichen oder zu diskutieren. Es steht in offenkundigem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, wenn die Regierung geheime Verträge mit anderen Mächten schließt, ohne das Parlament zu informieren, geschweige denn zu beteiligen. Ist ein solches Regierungshandeln nach deutschem Recht überhaupt legal? Dieter Deiseroth: Geheimverträge haben in den internationalen Beziehungen vielfach schlimmste Folgen gehabt. Daher hat man nach dem 1. Weltkrieg versucht, diesen ihre völkerrechtliche Bindungswirkung zu nehmen. Das ist auf völkerrechtlicher Ebene bisher nur insofern gelungen, als sie gemäß Artikel 102 der UN-Charta dem beim UN-Generalsekretär geführten Register gemeldet werden sollen. Vor Organen der UNO, zum Beispiel vor dem Internationalen Gerichtshof und vor dem UN-Sicherheitsrat können sich Staaten nur dann auf einen von ihnen abgeschlossenen Geheimvertrag berufen, wenn er beim UN-Generalsekretär registriert ist. Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfen völkerrechtliche Verträge und Abkommen, die Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder die politischen Beziehungen des Bundes regeln, nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes der förmlichen Zustimmung des Gesetzgebers. Wird von der Exekutive ein Geheimvertrag geschlossen und dabei der Gesetzgeber umgangen, ist dies Verfassungsbruch. Könnte man sich dagegen vor Gericht wehren? Dieter Deiseroth: Das ist eine sehr komplizierte Frage, weil ein Erfolg vor Gericht von mehreren Faktoren abhängt. Der Bundestag oder auch antragsberechtigte Teile des Gesetzgebers könnten zum Beispiel eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung erheben. Außerdem kommt in Betracht, den Versuch zu unternehmen, vor den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen eine in Rechte von Bürgern eingreifende staatliche Entscheidung deutscher Stellen - zum Beispiel über bestimmte Arten der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten oder über die Zulassung oder Duldung solcher Aktivitäten - oder Unterlassung zu klagen und dabei die entscheidungserheblichen Rechtsgrundlagen zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen. In jedem Falle stellen sich sehr schwierige, bisher vielfach ungeklärte rechtliche Probleme, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen kann. Außerdem geht es sehr real auch um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Judikative und politischer Macht. Für die Gerichte, die ja auf die Herstellung von Rechtsfrieden ausgerichtet sind, stellen sich dabei komplexe Akzeptanz- und Umsetzungsprobleme. Das geht an die Grenzen dessen, was die Justiz leisten kann. Dabei spielt das gesellschaftliche und politische "Umfeld", in der ein solcher Konflikt ausgetragen wird, eine wichtige Rolle. Belassen wir es bei diesen eher skizzenhaften Bemerkungen. Es gibt keine überzeugende Begründung mehr für eine dauerhafte weitere Stationierung von US-Truppen in Deutschland Die bis heute hierzulande stationierten US-Soldaten agieren vor allem aufgrund des sogenannten "NATO-Truppenstatuts" und des Zusatzabkommens außerhalb deutschen Rechts. Die Militärbehörden der USA üben weithin ihre eigene Strafgerichtsbarkeit aus. Auch hier fordern Sie eine grundlegende Revision, so dass in Zukunft überall im Land ohne Ausnahmen einheitlich deutsches Recht gilt. Doch steht dahinter nicht die weiter gehende Frage, wie lange die Bundesregierung noch bereit sein will, überhaupt ausländische Soldaten auf dem eigenen Territorium zu akzeptieren? Immerhin dürfte Konsens darüber bestehen, dass spätestens seit 1990 kein Angriff Russlands mehr droht, der die Anwesenheit einer Schutzmacht erfordert. Dieter Deiseroth: Ob Deutschland die weitere Anwesenheit ausländischer Truppen wünscht, ist eine politische Frage. Diese muss offen diskutiert werden. Nach meiner persönlichen Auffassung gibt es gegenwärtig keine überzeugende Begründung mehr für eine dauerhafte weitere Stationierung von US-Truppen in Deutschland - jedenfalls auf der Grundlage der bisher geltenden Verträge und Abkommen. Dies gilt umso mehr, als die USA mit Hilfe ihrer Truppen sowie ihrer Nachrichtendienste und eingesetzten privaten Dienstleister weltweit weithin sanktionslos nicht gerade selten Völkerrechtsbrüche begehen - unter anderem 2003 der Aggressionskrieg gegen den Irak, die Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo und anderen Internierungslagern, gezielte Tötungen von Terrorismus-Verdächtigen ohne rechtsstaatliche Verfahren, nicht selten unter Inkaufnahme erheblicher Schäden für unbeteiligte Zivilpersonen, die Steuerung von Drohnen-Angriffen durch US-Kommandoeinrichtungen in Deutschland, sowie die CIA-Renditions-Aktionen. Mit den bisher geltenden Verträgen und Abkommen kann dies nicht wirksam verhindert werden, selbst wenn die zuständigen deutschen Stellen dies uneingeschränkt wollten. Sie fordern außerdem, dass die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, sofern sie von Gesetzesverstößen erfahren. In diesem Zusammenhang erwähnen Sie eine 1951 geschaffene Vorschrift, die Bundestagsabgeordnete vor einer Strafverfolgung wegen Landesverrates schützt, wenn sie illegale Staatsgeheimnisse enthüllen. Interessanterweise wurde diese Vorschrift durch die Notstandsgesetze von 1968 wieder beseitigt. Ist nicht überhaupt der Vorwurf des "Landesverrats" ein überkommenes Relikt aus Kaiserzeiten? Oder anders gefragt: Ist eigentlich eine Situation denkbar, in der illegale Aktivitäten der Regierung geheim bleiben dürfen? Dieter Deiseroth: Meines Erachtens nein. Der demokratische Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, müssen davon erfahren, wenn die gewählte Regierung, die ja kraft Verfassung ohne jede Ausnahme an das geltende Recht gebunden ist, diese in einem demokratischen Verfassungsstaat zentrale Pflicht verletzt. Wie sollten die Bürgerinnen und Bürger sonst auch ihr fundamentales demokratisches Recht, ihr Wahlrecht, verantwortlich wahrnehmen und eine Regierungsmehrheit abwählen können, wenn ihnen solche Informationen vorenthalten werden? Demnach ist die vom Gesetzgeber normierte absolute Schweigepflicht der Mitglieder der parlamentarischen Gremien zur Kontrolle der Nachrichtendienste durch nichts zu rechtfertigen? Dieter Deiseroth: Rechtspolitisch gerechtfertigt wird diese Schweigepflicht in erster Linie mit dem intendierten Schutz der so genannten Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste sowie dem "Wohl" und der "Sicherheit" des Staates. Das sind Kategorien, die es wert sind, im Hinblick auf das Demokratiegebot des Grundgesetzes sowie die ausnahmslose Bindung aller staatlichen Gewalten an Gesetz und Recht, insbesondere auch die Grundrechte, auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt zu werden. Ich meine, es kann niemals dem "Wohl" oder der "Sicherheit" eines Staates dienen, wenn hingenommen wird, dass staatliche Organe gegen Gesetze oder gar gegen die Verfassung verstoßen. Das wäre ein Widerspruch in sich. Was das sogenannte "Funktionsfähigkeits"-Argument betrifft: Zur Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und der Exekutive insgesamt gehört in einem demokratischen Verfassungsstaat zwingend, dass sie die ihnen gezogenen rechtlichen Grenzen strikt einhalten. Wenn sie dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, können sie in einem demokratischen Verfassungsstaat ihre Funktion nicht erfüllen, sind also gerade nicht funktionsfähig. Deshalb dient es gerade ihrer Funktionsfähigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass begangene Verfassungs- und Gesetzesbrüche aufgedeckt werden. Ihre Vorschläge zielen insgesamt auf eine größere Souveränität Deutschlands gegenüber den früheren Besatzungsmächten, mehr Transparenz und eine Stärkung demokratischer Prinzipien. Gibt es ihrem Eindruck nach unter führenden Richtern und anderen Juristen im Land eine produktive Debatte zu diesen Themen? Dieter Deiseroth: Die gibt es bisher nur in ersten Ansätzen. Ich hoffe, dass sich dies nicht zuletzt im Gefolge der aktuellen Debatten über die Ausspähaktionen der NSA und anderer Nachrichtendienste ändert. Daran muss man arbeiten. Hier ist bürgerschaftliches Engagement gefragt. Der prominente NSA-Whistleblower Russell Tice enthüllte kürzlich, dass der Geheimdienst gezielt auch die Kommunikation von hohen Richtern und Politikern in den USA überwacht habe - offenbar mit dem Ziel, potenziell kompromittierendes Material zu sammeln, mit dem juristische und politische Entscheidungen dann bei Bedarf beeinflusst werden können. Wenn dem so ist - inwiefern kann man dann von einer funktionierenden Gewaltenteilung noch sprechen? Dieter Deiseroth: Die Vorgänge und Entwicklungen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, offenbaren nach meiner Überzeugung in der Tat schwere Gefahren für rechtstaatliche und demokratische Strukturen unserer westlichen Verfassungsstaaten. Dabei ist erschreckend, dass Freiheit und Demokratie auf der Basis von Persönlichkeitsrechten, demokratischer Verfassung und Volkssouveränität, mithin die vor allem aus den zentralen Zielen und Fortschrittserwartungen der Aufklärung erwachsenen gemeinsamen Errungenschaften der westlichen Verfassungsstaaten, gerade von staatlichen Organen der USA und ihrer Verbündeten in Frage gestellt werden. Hier muss kräftig gegengesteuert werden. Hierbei kommt nicht nur den gewählten Parlamenten, sondern auch der Justiz eine besonders wichtige Funktion zu. Entscheidend aber wird sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht von diesen Missständen angewidert abwenden, in private Nischen, in scheinbar unpolitisches Amüsement und in Konsum "flüchten". Rechtstaat und Demokratie müssen ständig neu errungen und verteidigt werden. Das geht uns alle an. Krishna, wer A sagt muss nicht B sagen, man kann auch sagen :" Nein ich sage nicht B, A war ein Fehler! " Der Beitrag wurde bearbeitet von Herr von Böde am May 19 2020, 09:05 Uhr. -------------------- |
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![]() Salvia Meister ![]() ![]() ![]() Beiträge: 405 Mitglied seit: 11.Oct 2018 Alter: 55 Aus: dem Mitteleuropäischen Wohn- & Freizeitpark ![]() |
Ich will die Konzerne nicht verteidigen, aber wann immer Leute Zeug zu sich nehmen, wird es einem nicht bekommen. Und so sind gerade bei Medikamenten die Klagen nicht aufzählbar. Da eine heraus zu picken und darüber dann eine Weltverschwörung zu erklären, scheint mir unangebracht.
Man muss nur mal die Suchmaschine mit den Begriffen Klage und Pharmakonzern füttern und erhält dutzende Ergebnisse. |
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#25
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![]() Salvianaut ![]() ![]() ![]() ![]() Beiträge: 1,406 Mitglied seit: 20.Aug 2015 Alter: 46 ![]() |
Ich will ja auch kein Urteil sprechen sondern den Anfangsverdacht begründen.
Es geht nicht um um Verleumdung oder Rufmord wie Du es darstellst, sondern um kritisches Hinterfragen. Natürlich schlagen dabei ganz viele über die Stränge, die bauchschmerzen die sie haben werden als Wirklichkeit manifest (Bill Gates greifft nach der Weltherschafft). Ich geb Dir völlig Recht das man das so nicht sagen sollte solange man nichts Handfestes hat. Aber sich über die vielleicht vorschnellen Gedanken und Wahrheiten der Menschen lusttig zu machen anstatt sich um die Emotionen zu kümmern die die diese Gedanken auslösen, das ist - und das kann ich nicht andermn wahrnehmen - ein Gewaltakt. Das ist das gleiche wie mit den AFD Wähleren. Die marschieren zum Rabnd weil sie sich tasächlich abgehängt fühlen, weil sie Angst haben, um ihre Renten, um ihr Obdach, um die ihre Grundversorgung. Ich kann dem Hass nicht herr werden wenn ich Hass und Ignoranz und Ausgrenzung dagegen setze. ich muss den leuten ihre Angst nehmen. Du kannst den Ertinkenden nicht mit einer Predigt oder mit Hass dazu bringen das Bein deines Kindes loszulassen das er mit in Tiefe zieht, Du wirst dem Ertinkenden Deine Hand reichen müssen, damit er loslässt. Das was Du mit mit diesem Faden machst, löst -bei mir persönlich - dieselben Gefühle aus, als würde ich einem Typen dabei zusehen wie er sich lustig macht über Ertrinkende die ernsthaft versuchen sich an dünnen Ästchchen festzuklammern um nicht zu ertrinken. Klar ist das Irrational, aber die Leute haben echte Angst, sie haben das gefühl zu ertrinken und das ist nicht lustig. Jeder "Humor" ist komplett deplaziert. Der Beitrag wurde bearbeitet von Herr von Böde am May 20 2020, 16:51 Uhr. -------------------- |
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#26
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![]() Salvia Meister ![]() ![]() ![]() Beiträge: 405 Mitglied seit: 11.Oct 2018 Alter: 55 Aus: dem Mitteleuropäischen Wohn- & Freizeitpark ![]() |
Naja, also wenn ich mir anschaue, WER da in der AfD lostritt? Das sind ja nicht Pappa und Mama von nebenan, sondern irgendwelche Schlägervisagen mit Tattoos und Barbarenpiercings, deutliche Nazianspielungen auf der Kleidung etc.
Also da finde ich, von diesen Leuten geht mehr Gefahr aus als von der GroKo, obwohl die noch immer ziemlich liberale Politik zu machen versucht. Das ist ja letztlich auch ein Auslöser, gerade bei den eher linken Leuten. Das Brisante, dass sich das gerade jetzt in der Coronakrise zu einem Frustcluster zusammenballt und plötzlich jeder meint, die Welt ginge unter oder der Staat wäre ein Unrechtsstaat. Die Verwaltung hatte schon immer ihre Schwächen und es gibt Fehlentscheidungen, alleine schon, weil man die Lage nicht genau kennt. |
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#27
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![]() Salvianaut ![]() ![]() ![]() ![]() Beiträge: 1,406 Mitglied seit: 20.Aug 2015 Alter: 46 ![]() |
Die GroKo ist es ja die die AFd groß gemaqcht hat.
Die CDU ist nach links gerutscht und lässt rechts Raum frei, den nimmt jetzt die AFD ein. Die Frage ist doch warum gibt es die GroKo ?? Rot -rot grün wäre (startegisch, im System gedacht - also wenn man auf dieser Ebene denkt ) die besser Koalition gewesen. Warum ist das so ungewollt? Warum hat diese Koalition trotz faktischer Mehrheiten keine Chance?? Woran liegt das ?? Woran lag das ?? Und was tuen die Grünen und die Linken nicht alles um endlich endlich "regierungsfähig" zu werden?? Sie geben ihren urlinken Pazifismus und Antimperialismus vollständig auf und werden zu Interventionisten eines vollständig falsch verstandenen Globalismus. Sie glauben sie seien Internationalisten sind in Wirklichkeit aber Impereialisten. Sie räumen hier ein "Regime" weg und räumen dort eine Regierung weg und massen sich hier ein Urteil über eine fremde Kultur an und dies dort, überall dort wo die Kulturen sich ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit bewahren wollen. Irak, Lybien, Syrien, Russland, die Krim etc. etc. überall masst man es sich an den Menschen vor Ort die Verantwortung abzunehmen. Viel spannder finde ich aber was die Leute dazu tereibt mit Nazisymbolen herumzulaufen. Es ist Angst und das Gefühl von Heimatlosigkeit. Wenn man diese Gefühle in den menshcen nicht ernst nimmt und nicht annimmt, wenn man sie verachtet und zu bekämpfen versucht, dann schürt man - auf beiden Seiten - Hass. Es geht nicht darum Nazis zu akzeptieren, es geht darum den Menschen im Nazi zu erkennen, den Menschen anzunehmen, mirt seiunen "Fehleren" und übersteigerten Gefühlen. Es geht darum den Gefühlen Raum zu lassen - auf beiden Seiten - und die "Argumente" und "schlimmen Haltungen" (auf beiden Seiten) als Manifestationen unterdrückter, verdrängter,, verleiugneter Emotionen zu verstehen. Das man sich nicht nicht blenden lässt von dem Trotz und der Wut und stattdessen die Not erkennt, darum geht es. Der Beitrag wurde bearbeitet von Herr von Böde am May 20 2020, 20:43 Uhr. -------------------- |
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#28
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![]() Salvia Meister ![]() ![]() ![]() Beiträge: 405 Mitglied seit: 11.Oct 2018 Alter: 55 Aus: dem Mitteleuropäischen Wohn- & Freizeitpark ![]() |
Ich würde sagen, wenn sich die Situation verbessert, neigen die Leute eher dazu, die Dinge locker anzugehen. Dabei kommen dann plötzlich die zu Wort, denen es nicht gut geht. Aus welchen Gründen auch immer und sei es Krankheit, soziale Inkompetenz, Hang zum Sadismus. Es spielt im Grunde keine Rolle, aus welchen Gründen es einem schlechter geht. Wie soll man einen echten Grund von einer Masche trennen? Es ist vor allem deshalb so schwierig, weil die Betrüger immer den Opfern voraus sein werden, was die Cleverness ihrer Aussagen anbelangt. Denn im Gegensatz zum Opfer, werden diese sich nie wirklich angegriffen fühlen. Schlimmstenfalls geht die Strategie für die Betrüger nicht auf. Und so wird nochmal Kasse auf Kosten der Opfer gemacht und das ist das eigentlich Unlautere. Bringt aber nochmal ordentlich das Fass zum Überlaufen und damit klingelt die Kasse noch und nochmal. Und da ist der Punkt, wo dann sämtliche Register gezogen werden und jede Theorie plötzlich plausibel wirkt. Ein Strohhalm im Sturm.
Ob das die AfD, die Pegida oder sonst ein Verein ist, spielt keine Rolle. Die Macher sind es und ihre Methoden. Sie gebärden sich als das "Sprachrohr" der Leidenden, aber die sind denen letztlich noch unwichtiger als denen, die sie kritisieren. Und das kannst Du nicht Links oder Rechts einordnen. Das ist fehlender Charakter. Eine Unehrlichkeit, die schamlos Vertrauen für die eigenen Zwecke missbraucht. Was die Grossunternehmungen anbelangt, die Staaten: Sie müssen alle Haushalten und können nicht für alles verantwortlich sein. Es wäre schön, wenn es so wäre. Deshalb kann man ihnen bestimmt immer Eigeninteresse und ja Imperialismus vorwerfen. Aber wir kommen da nicht raus, indem wir den "Imperialismus" verteufeln. Denn im Kern geht es noch immer um das Geschäft, den Handel und die Verträge. Und da will natürlich jeder gewinnen... Der Beitrag wurde bearbeitet von harekrishna am May 23 2020, 18:22 Uhr. -------------------- |
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#29
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![]() Salvianaut ![]() ![]() ![]() ![]() Beiträge: 1,406 Mitglied seit: 20.Aug 2015 Alter: 46 ![]() |
Es gibt keine Verbesserung der Situation. Bzw. gibt es die nur auf einer Seite: Stichwort soziale Schere.
Das ist im Westen ein massives Problem (inzwischen mit den Folgen die Du da falsch interpretierst - ich fasse das mal unter Vertrauensverlust zusammen) , in den 80ern hat man das schon geshen, heute gehte es den Mittelstand massiv an den Kragen, in den USA gibts den quasie nichtmehr. Dh. Du hast Superreiche, die keine Steuern zahlen und sich als Arbeitsplatzsicher und Weltretter aufspielen können und immer mehr Menschen in Unsicherheit und prekärer Lage. Die Situation wird für die Mehrheit immer schlechter und nicht besser. Die Arbeitslosenzahl wird in D unter ALG II verborgen, wer austockt, nur ein paar 100 Euros verdient gilt nichtmehr als arbeitslos, kommt aber ohne Tafel trotzdem kaum über die Runden, erst Recht wenn da Familien dranhängen. Du kannst es auch ganz einfach an der sogen. Emanzipation der Frau erkennen. Aus dem (guten) Recht das eigene Geld zu verdienen ist eine Abhängigkeit von Arbeitgebern geworden. Die Frauen mit Familie müssen arbeiten, müssen ihre Kinder frühzeitig entfremden, quasie Gewalt antun und traumatisieren, wenn sie ihre Familie mit ausreichen Geldmitteln versorgen wollen. Ein Kind zu versoregn gilt immer noch nicht als vollwertige Arbeit, die die Gesellschaft im höchsten Maße zu honorieren hätte. Das Geld ist dafür einfach nicht da, weil das Geld (das früher ja da war) über Zinsen umgeleitet wird an die Gläubiger. Der Zinsanteil in den Produktpreisen - jedes Produkt wird in unserm Geldsystem mit Schulden produzieret für die Zinsen fällig werden - fliesst direkt an die Menschen die Geld verleihen können, die Investoren. Da gibt es natürlich noch Mittelständler die das können, die Geld anlegen können, aber der Großteil wir durch globale Vermögenswerwalter (Black Rock zB.) investiert die gar keine Vermögen verwaltern die kleiner als einige MRD !! Euros sind. Und für den mittelständischen Anleger ist die Anlage auch meist nur noch ein Inflationsausgleich, eine Vermögenssicherung, kaum noch Vermögensaufbau. Deine Cornflaks am Morgen werden also durch Schulden produziert die das Unternehmen bei superreichen Investoren hat, durch den Preis der Flakes und die darin enthaltenen Zinsen wächst das Vermögen dieser Leute, dafür das sie nichts tun, wärend das Vermögen aller andern Leute zunehmend kleiner wird. Das ist - grob - die Funktion der sozialen Schere - vor der seit Jahrzehnzten gewarnt wird und deren Auswirkung jetzt sichtbar wird, auch in den bunten Blüten angebotener Hypothesen. In den USA (inzwischen eine Oligarchie in Reinform) droht faktisch ein Bürgerklrieg und genau daruf läuft es in Europa auch hinaus. Die meisten Menschen werden immer ärmer, die Vermögen sind heute viel ungleicher verteilt als zu Zeiten der französischen Revolution. Das wird nur durch Brot und Spiele verdeckt, durch irrsinnige Lebensmittelsubventionen die es ermöglichen Tonnen Lebensmittel in die Tonne zu kloppen, die verantwortlich sind für den Hunger in Afrika und rtl2 und Co als Beschäftigungsprogramm für die stumpfer werdenen Leute, denen man den Geist und den Elan mit der viel viel zu frühen Entwöhnung von der Muttermilch ausgetrieben hat , dazu Bildung in Bildungsblasen die zu Eitelkeiten führt... Daraus nährt sich die sektirerische, quasiereligiöse "Skeptikerbewegung", die nicht einsehen können wie lächerlich ihre sogen. Wissenschaft (ein Glaubensmodell) in ein paar Jahrzehnten ganz sicher sein wird. Die Verbesserung der Situation von der Du da ausgehst, die gibt es also für die weitaus meisten Menschen gar nicht. Auch das hier ist nichts als die Folge von dem was ich grade beschrieben habe: Frankfurter Allgemeine -Warum starben so viele früher? Der Tagesspiegel : Deutsche haben niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa Der Trend wird sich massiv fortsetzen. Die gewalttätigen Konflikte nehmen weltweit zu, die Umweltzerstörung wird ein echtes Problem, das westliche "System" fährt voll vor die Wand. Ich hab es schonmal angedeutet, die technologische Entwicklung die unsere Lebensweise scheinbar bestätigt, auf die wir so stolz sind, die kann man sehr wohl auch als Ausdruck größter Instabilität sehen. Die Technologie ist Antwort auf ein (nach vorn) fallen. Aber wenn Du zu schnell rennst, zB. bergab, dann fällst Du irgendwann über Deine eigenen Beine, unweigerlich. Genau das passiert hier. Nicht gesteuert und durch Verswchwörung ausgelöst sondern systemimanent. Denn wenn Du bergab rennst, dann kannst Du auch nichtmehr einfach anhalten. Das beste was Du tun könntest wäre Dir eine felsenlose Stelle zu suchen wohin Du Dich mit dem geringsten Verletzungsrtisiko fallen lassen kannst. Aber das will keiner wahr haben, die "Verschwörungstheoretiker" nicht, die glauben man könne da noch was steuren, man könne noch die Kurve krigen, wenn man nur die Verschwörungen aufdeckt und schon gar nicht wollen die Systemlinge das sehen, die immer noch ernsthaft - in ihrem Bildungsdünkel - glauben es gäbe wirkliche Verbesserungen ohne das man erstmal anhält (und den Sturz in Kauf nimmt). Hier nochmal interessante Quellen: Repräsentation in der Demokratie: Ungleich und ungerecht? QUOTE (...) Politik nur für die Reichen? In einer vielzierten Studie aus dem Jahr 2014 wertenGillens und Page (2014)(https://www.cambridge.org/core/services/aop...ge_citizens.pdf) für 1.779 politische Entscheidungen in den USA zwischen 1981 und 2002 (https://press.princeton.edu/titles/9836.html)nach Einkommen differenzierte Meinungsumfragen aus. Sie vergleichen die Präferenzen von Angehörigen verschiedener Einkommensgruppen mit den tatsächlich umgesetzten Entscheidungen. Ihr Ergebnis: Medianverdiener üben im Gegensatz zu den Top-10%-Verdiener keinen starken Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Daraus folgt nicht, dass die Politik stets gegen die Interessen des Medianverdieners entscheidet - doch „durchschnittliche Bürger kriegen nur dann, was sie wollen, wenn die ökonomische Elite es auch will.“ (...) Der Beitrag wurde bearbeitet von Herr von Böde am May 24 2020, 00:12 Uhr. -------------------- |
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Du hast selbstverständlich völlig recht - aber die Entwicklung geht nun mal nicht besser. Die Radikalen werden keine Verbesserung bringen. Aber wir werden sehen, ob der Mensch das noch schafft oder welche Art von Mensch letztlich weiter existieren wird...
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Aktuelles Datum: 11th September 2024 - 20:26 |